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Keine Hilfe aus Magdeburg - Antwort auf Ministerbrief

01.08.2010
Mit Enttäuschung nahm der Ortschaftsrat die Antwort aus dem Verkehrsministerium zur Kenntnis. Auch seitens der Landesregierung scheint keine Unterstützung für den Bau des Radweges nach Kleutsch möglich.
Die Antwort im Wortlaut

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radweg - Brief an Hernn Minister Dr. Daehre

20.06.2010
Außerhalb der tournusmäßigen OR-Sitzungen tarf sich der Ortschaftsrat zusammen mit Herrn B. Jüngling im Mai und Juni mehrfach um einen Brief an den Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herrn Dr. Daehre zu verfassen. In diesem Schreiben ging es erneut um die Realisierung unseres Radweges nach Kleutsch mit Anbindung nach Mildensee/Dessau. Der Inhalt des Briefes ist hier nachzulesen.
Ebenfalls fügten wir eine Historie der schon jahrzentelangen Bemühungen der Sollnitzer Bürger bei, diesen Radweg zu realisieren. Aus dieser Historie geht auch hervor, wie wir seitens des Straßenbauamtes aber auch Seitens der Stadt Dessau immer wieder vertröstet wurden.
Dieser Brief wurde durch Herrn Jüngling in unserem Auftrag Herrn Dr. Daehre persönlich übergeben

Sitzung des Ortschaftsrates am 03.05.2010

Während der OR-Sitzung wurde u.a. beschlossen, am 27.05.2010 um 18 Uhr eine Bürgerversammlung einzuberufen, in der es um die weiteren sportlichen Aktivitäten des MSC Elbe-Dessau e.V. geht. Die Bürger sind hierzu herzlich eingeladen um ihrer Meinung zum Trainingsbetriebes des Modellsportvereins zum Ausdruck zu bringen. Die Versammlung findet im Bürgerhaus statt.

Anwesend werden neben Vertretern des MSC auch Mitarbeiter des Umweltamtes Dessau sein.

Sitzung des Ortschaftsrates am 01.03.2010

In der OR-Sitzung vom 01.03.2010 wurde u.a. beschlossen, dem MSC Elbe-Dessau e.V. einen 3-monatigen Testbetrieb auf dem Sollnitzer See zu ermöglich.

Der Testzeitraum beginnt am 01.04.2010 und endet am 30.06.2010.

In dieser Zeit ist es den Mitgliedern des Modellsportvereins (und nur diesen) gestattet jeweils Dienstags und Samstag zwischen 15 und 18 Uhr ihren Sport an der Nordseite des Sees auszuüben.

Im Mai soll es dann eine Einwohnerversammlung geben, auf der der Verein sich erneut präsentiert und die Bürger die Möglichkeit haben Ihren Standpunkt, sowie Fragen und Anregungen zu einem eventuellen weiteren Betrieb darzulegen.

Tagesordnung 01.03.2010:
Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der form- und fristgemäßen Ladung

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Beschlussfassung der Tagesordnung

5. Protokollkontrolle (öffentlicher Teil)

6. Behandlung der Tagesordnungspunkte

6.1. Beschluss des OR zur geänderten Baumschutzsatzung – Gast: Vertreter des

Umweltamtes

6.2. Nutzung des Sollnitzer Sees durch den Modellsportclub Elbe Dessau e.V.

Gast: Vertreter des Modellsportclubs, Herr Kniestedt – Mitarbeiter Umweltamt

7. Mitteilungen des Ortsbürgermeister zu wichtigen Angelegenheiten der Ortschaft

8. Mitteilungen und Anfragen der Ortschaftsräte

9. Mitteilungen der Verwaltung

10. Termine

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Sitzung des Ortschaftrates am 01.02.2010

Prioritäten:

schnelle Internetanbindung

Nach wie vor erhält der Ortschaftsrat keine Untertsützung seitens der Stadt bei der Durchsetzung einer Anbindung an das Tel.-Netz der Stadt Dessau sowie bei der Bereitstellung eines breitbandigen Internetanschlusses.
Es bleibt festzustellen, dass - inbesondere bei dem Blick auf andere Ortsteile - in Sollnitz keine bessere Möglichkeit der Internetanbindung besteht als zum Beispiel in Brambach.
So wird immer wieder seitens der Verantwortlichen der Stadt auf eine angebliche UMTS Versorgung in Sollnitz verwiesen, die defacto nicht besteht.
Jeder kann auf der Internetseite des Bundesministerums für Wirtschaft und Technoligie nachlesen, dass dort folgendes steht:
Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein.
Umso unverständlicher sind dann die Äusserungen von Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau und auch des Landes Sachsen-Anhalt wie sie unten im Artikel der MZ zu lesen ist.
Siehe hierzu auch Artikel "Aktueller Stand zur Breitbandinternet in Sollnitz"

Radweg nach Kleutsch

keine neuen Aussagen der Stadt (siehe Artikel in der MZ weiter unten auf dieser Seite)

aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.02.2010

aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 09.12.09

Ewiges Hin und Her um Sollnitzer Radweg
von Carla Hanus

Wütend sind die Sollnitzer, enttäuscht und verärgert. Das wurde einmal mehr in der Ortschaftsratssitzung am Montag deutlich. Da schwankten sie zwischen Aufgeben und einer Aufsehen erregenden Aktion. Zu letzterer hat Ortsbürgermeister Alfred Peters noch nicht aufgerufen. Aber abgeschrieben hat er den Radweg zwischen Sollnitz und Kleutsch ebenfalls noch nicht.
Dabei haben zwei Dinge die Stimmung in der östlichen Ortschaft von Dessau-Roßlau wieder einmal angeheizt. Das eine war ein Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung, dass zwischen Natho und Mühlstedt ein rund 3,1 Kilometer langer Radweg im Landes-Förderprogramm für Radwege von überregionaler Bedeutung mit 90-prozentiger Förderung aus dem Konjunkturpaket II gebaut werden soll. "Wir haben ganz schnell bis zum Schluss dieses Artikels gelesen. Wir dachten, da muss doch nun auch Sollnitz kommen", beschreibt Erika Matthias ihre Reaktion auf den Bericht über die Stadtratssitzung. "Doch da stand Sollnitz wieder mal nirgendwo", ist die ehemalige Ortsbürgermeisterin sichtlich enttäuscht.
Das andere Schriftstück, das die Sollnitzer in Rage versetzt, ist ein Schreiben aus dem Tiefbauamt mit den Auskünften des Landesbaubetriebes. Tiefbauamtsleiter Gerd Pfefferkorn weist darin unter anderem darauf hin, dass der Radweg "als straßenbegleitender Radweg der Landesstraße 135 zu errichten" und damit "auch das Land für Planung und Bau" zuständig sei. Weiter heißt es: "Der Radweg Kleutsch - Sollnitz ist nach wie vor Bestandteil des Mehrjahresprogrammes der Straßenbauverwaltung".
Für Ortschaftsrat Andreas Nowak ist der Bau des Radweges damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. "Wir stehen deutlich schlechter da als 1997", sagt er.
Aus dem Jahr 1997 datieren die ersten Aufzeichnungen des Ortschaftsrates, dessen Unterlagen zum Radweg zwischen Kleutsch und Sollnitz inzwischen einen dicken Hefter füllen. Damals war vom Radweg am Deich die Rede. Im April 1998 wurde dann bestätigt, dass ein Fahrradweg zwar nicht am Deich, aber prinzipiell möglich sei. 1999 wurden Planung und Realisierung für 2000 angekündigt. Dabei blieb es. Im Februar 2000 unterschrieben 209 Erwachsene und Kinder von insgesamt 280 Einwohnern die Forderung nach dem Radweg, der dann für 2004 bis 2008 zugesagt wurde. Dieses Hin und Her setzte sich in den nächsten Jahren fort. 2004 dann sprach das damalige Straßenbauamt Wittenberg dem Radweg die Dringlichkeitsstufe 1 zu, verschob den Planungsbeginn aber wegen anderer Baumaßnahmen. Im Juni 2007 sagte der Landesbaubetrieb die Baudurchführung für 2008 / 09 zu, die ein Jahr später wieder zurückgestellt wurde. Im Februar dieses Jahres nun wurde auf fehlende Mittel verwiesen. Im November teilte das Tiefbauamt mit, dass der Radweg im Landesradverkehrsplan in der Kategorie 3 und damit als niedrigste Dringlichkeitsstufe geführt werde. Wegen des sehr geringen Kfz- und Radfahreraufkommens. Die Stadt fordere indes mindestens Kategorie 2.
"Die Leute trauen sich ja nicht mit dem Rad zu fahren, weil kein Radweg da ist", betont Ortsbürgermeister Peters. "Das haben mir viele bestätigt." Außerdem sei die Verkehrszählung erfolgt "als wir noch keinen Badebetrieb und schlechtes Wetter hatten", ergänzt Matthias.
Einen konkreten Beschluss hat der Ortschaftsrat am Montag nicht gefasst. Er behält den Radweg aber auf seiner Tagesordnung. Mit oberster Priorität.